27. Kalenderwoche
(4. – 10. Juli 2022)
26. Kalenderwoche
(27. Juni – 3. Juli 2022)
25. Kalenderwoche
(20. – 26. Juni 2022)
24. Kalenderwoche
(13. – 19. Juni 2022)
23. Kalenderwoche
(6. – 12. Juni 2022)
„Das Schlitzohr – Wie Arbeitsminister Hubertus Heil seine Projekte durchsetzt“: „Umtriebig, wie er ist, hat der Minister längst die nächsten Projekte im Auge – und er verkauft sie in der Öffentlichkeit auf die ihm eigene schlitzohrige Weise. Bei Klimageld und Bürgergeld lässt sich gut beobachten, wie er es schafft, Themen für sich und die SPD zu besetzen und den Koalitionsvertrag möglichst weit in seinem Sinn auszulegen. Dafür eignet sich dieser hervorragend, denn die Projekte sind meist nur vage festgelegt. Also nutzt der Politprofi gerne Interviews an eher ruhigen Wochenenden, um Pflöcke einzuhauen. Das Klimageld solle nur bis 4000 Euro monatlichem Brutto-Einkommen gezahlt werden, will er als soziale Komponente einbauen. Die FDP tobt, so sei das nicht gedacht gewesen. Aber die Zahl steht im Raum – und die SPD kann sich freuen.“
https://www.swp.de/politik/der-niedersachse-und-der-koalitionsvertrag-das-schlitzohr-_-wie-arbeitsminister-hubertus-heil-seine-projekte-durchsetzt-64867515.html
21. und 22. Kalenderwoche
(23. Mai – 5. Juni 2022)
Am 28. Mai 2022 kündigte Arbeitsminister Hubertus Heil an, er wolle das Klimageld „sozial gestaffelt“ ausgestalten:
https://www.morgenpost.de/politik/article235467701/hubertus-heil-entlastungen-hartz-4-empfaenger-rentner.html
Dafür erntete er viel Kritik. DIW-Chef Marcel Fratzscher sagte, das Klimageld „wäre so oder so gekommen, denn das war ja Abkommen im Koalitionsvertrag“. Deswegen sollte man es „nicht als eine Reaktion auf die hohe Inflation verkaufen“:
https://www.n-tv.de/politik/Heil-beharrt-auf-Klimageld-zur-Entlastung-article23362274.html
Brigitte Knopf vom MCC: „Es ist gut, dass die Debatte ums Klimageld nun Fahrt aufnimmt. Allerdings sollte man es pro-Kopf an alle auszahlen, nicht nur an untere Einkommen. Es ist keine Transferleistung, sondern eine Klimadividende für die, die weniger CO2 verbrauchen.“
https://twitter.com/BrigitteKnopf/status/1530773306365952000
„Doch Heil geht es bei seinem neuen Vorschlag nicht ums Klima, sondern um Wähler-Beglückung. Durch die Hintertür etikettiert er das Klimageld in ein Entlastungspaket für Einkommen um, die unter den hohen Energiepreisen leiden.“
https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-neues-klimageld-heils-vorschlag-ist-ein-etikettenschwindel/28381862.html
Lisa Badum, grüne Obfrau im Ausschuss für Klimaschutz und Energie: „Beim Klimageld geht es nicht um eine kurzfristige Entlastung. Dafür brauchen wir andere Maßnahmen. Das Klimageld soll langfristig höhere CO2-Preise für Bürger:innen abfedern – möglichst unbürokratisch.“
https://twitter.com/badulrichmartha/status/1531183191603793920
Lukas Köhler, FDP: „Mit dem Klimageld wollen wir die CO2-Preis-Einnahmen durch einen jährlichen Pauschalbetrag an alle Bürger zurückgeben. Eine einkommensabhängige Transferleistung wäre dagegen kein fairer Sozialausgleich beim Klimaschutz, sondern nur ein gewöhnliches Umverteilungsprogramm.“
https://twitter.com/koehler_fdp/status/1531196555855798272
Die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur „Einführung eines Klimageldes“ vom 22. April 2022 (siehe Wochenrückblick, 17.KW) wurde vom BMWK beantwortet:
https://klimageld.de/bmwk-anfrage-20-1529-2022.pdf
Wie können die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung am besten an die Bürger:innen zurückgezahlt werden? Dieser Frage geht eine Ariadne-Analyse nach:
https://ariadneprojekt.de/publikation/entlastung-der-haushalte-von-der-co2-bepreisung/
https://www.deutschlandfunkkultur.de/wie-das-klimageld-wirklich-wirkung-entfalten-koennte-dlf-kultur-cf2d90e9-100.html
Das Bundesfinanzministerium schätzt, dass in 2022 rund 15,5 Milliarden Euro mit der CO2-Bepreisung eingenommen werden:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Oeffentliche-Finanzen/11-EKF-Bericht.pdf
20. Kalenderwoche
(16. – 22. Mai 2022)
Stimmen für das Klimageld:
19. Kalenderwoche
(9.- 15. Mai 2022)
Tweets der Woche:
17. Kalenderwoche
(25. April – 1. Mai 2022)
Diese Woche war das Klimageld mehrfach Thema im Bundestag:
- Am Montag legten Sachverständige schriftliche Stellungnahmen zur Anhörung im Finanzausschuss vor. Dr. Stefan Bach vom DIW und Prof. Achim Truger von der Uni Duisburg-Essen forderten das Klimageld einzuführen:
https://klimageld.de/Bach-Stellungnahme-Bundestag.pdf
https://klimageld.de/Truger_Stellungnahme_Bundestag.pdf - Am Mittwoch sagte Olaf in der Beek, klimapolitischer Sprecher der FDP: „Natürlich brauchen wir auch den Rückhalt aller, wenn wir erfolgreichen Klimaschutz betreiben wollen… Ein zentraler Baustein zur Entlastung wird auch das Klimageld sein.“
https://dserver.bundestag.de/btp/20/20030.pdf - Auch am Mittwoch wurde eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion zum Klimageld veröffentlicht:
https://klimageld.de/2001529.pdf
16. Kalenderwoche
(18. – 24. April 2022)
WirtschaftsWoche: Worum beim Klimageld noch gerungen wird
Große Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit vier Fragen zum Klimageld: https://klimageld.de/2001387.pdf
22.) Was versteht die Bundesregierung unter dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Klimageld?
23.) Wie beabsichtigt die Bundesregierung, das Klimageld auszuzahlen?
24.) Warum möchte die Bundesregierung einen eigenständigen Auszahlungsweg für das Klimageld einführen?
25.) Warum senkt die Bundesregierung nicht die Steuerlast in Höhe des Klimageldes, indem sie z. B. eine Steuerermäßigung im Umfang des Klimageldes einführt und bei Empfängern von Sozialleistungen, diese in entsprechendem Umfang erhöht?
14. Kalenderwoche
(4. – 10. April 2022)
PIK-Direktor Ottmar Edenhofer fordert ein deutliches Umsteuern in der Politik, durch einen ambitionierten CO2-Preis und ein Klimageld.
Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken erklärt: „Ziel muss ein Ausgleichsmechanismus sein… Eine Möglichkeit stellt dabei ein verbrauchsunabhängiges Energiegeld dar, das zusammen mit dem geplanten Klimageld eingeführt werden kann, um die sozialen Auswirkungen abzufedern.“
https://www.zdk.de/veroeffentlichungen/erklaerungen/detail/-Zwischenruf-zur-Zeitenwende-Deutschlands-globale-Verantwortung–291c/
Bürgerlobby Klimaschutz im Gespräch mit MdB Lisa Badum:
https://www.ccl-d.org/news/auf-dem-weg-zur-klimadividende/
MdB Dr. Sebastian Schäfer im Bundestag: „Das Klimageld setzt die Anreize, die uns helfen, uns aus fossilen Abhängigkeiten zu befreien, und unterstützt die Bezieherinnen und Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen gleichzeitig zielgenauer als andere Entlastungswege.“
13. Kalenderwoche
(28. März – 3. April 2022)
Sozialverband VdK Deutschland: „Das von der Regierung angekündigte Klimageld, das die CO2-Bepreisung von Heizöl und Benzin sozial ausgleichen soll, lässt auf sich warten. Der VdK drängt mit mehreren Umwelt- und Sozialverbänden darauf, eine Pro-Kopf-Klimaprämie einzuführen.“
https://www.vdk.de/deutschland/pages/themen/soziale_gerechtigkeit/84466/co2-abgabe_darf_nicht_zur_last_werden
Makronom: Die Beschlüsse der Bundesregierung zur sozialen Abfederung der hohen Energiepreise können als politischer Kompromiss zwischen unterschiedlichen Fairnesskonzepten und als erster Schritt zu einem dauerhaften Klimageld verstanden werden. Wie eine neue Studie zeigt, sind künftig vor allem zwei Varianten vielversprechend.
https://makronom.de/klimageld-ein-kompromiss-fuer-faire-energiepreise-41557
https://www.sciencedirect.com/science/article/abs/pii/S0921800922000210
Lukas Köhler (FDP): „Seit 3 Jahren kämpft die FDP für pauschale CO2-Preis-Rückzahlung an die Bürger. Mit dem Klimageld im Entlastungspaket setzen wir die Idee um.“
Der Bürgerrat Klima fordert einen sozialen Ausgleich durch Rückerstattung (#4a): „Es soll eine Klimadividende bzw. Pro-Kopf-Pauschale zum sozialen Ausgleich für die Mehrausgaben durch die CO2-Bepreisung eingeführt werden.“
https://buergerrat-klima.de/content/pdfs/BK_211213_Gutachten_Digital_Deutsch.pdf
12. Kalenderwoche
(21. – 27. März 2022)
Diese Woche war zentral das „Maßnahmenpaket des Bundes zum Umgang mit den hohen Energiekosten“ als sogenanntes Entlastungspaket.
Auf Seite 5 heißt es: „Um in Zukunft einen einfachen und unbürokratischen Weg für Direktzahlungen an die Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen, wird die Bundesregierung möglichst noch in diesem Jahr einen Auszahlungsweg über die Steuer-ID für das Klimageld entwickeln.“
11. Kalenderwoche
(14. – 20.März 2022):
Die Thüringer Regierungsfraktionen (rot-rot-grün) beantragen eine Bundesratsinitiative, um „schnellstmöglich“ das Klimageld einzuführen:
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/85761/solarausbau_in_thueringen_beschleunigen_umbau_auf_ein_sozial_gerechtes_energiesystem_forcieren_unabhaengigkeit_von_fossilen_energietraegern_staerken.pdf
Grünen-Chefin Ricarda Lang fordert, es müsse so schnell wie möglich ein „Energiegeld“ an alle Bürger ausgezahlt werden. „Damit hat jede und jeder mehr Geld auf dem Konto, am meisten profitieren Menschen mit wenig Geld.“
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_91819938/steigende-preise-gruenen-chefin-will-buergern-geld-in-die-hand-geben.html
Neue Studie des MCC zeigt, wie sich soziale Härten in der aktuellen Energiepreiskrise vermeiden lassen, z.B. mit dem Klimageld (S.21):
https://www.mcc-berlin.net/fileadmin/data/C18_MCC_Publications/2022_MCC_Auswirkungen_der_Energiepreiskrise_auf_Haushalte.pdf
Prof. Matthias Kalkuhl (MCC und Universität Potsdam) im Interview:
https://www.deutschlandfunk.de/energiepreise-und-soziale-haerten-interview-mit-matthias-kalkuhl-mcc-dlf-19762f2f-100.html
UBA-Präsident Dirk Messner: “Ich halte das Klimageld für einen guten Ansatz, also eine pauschale Pro-Kopf-Rückzahlung an alle Bürgerinnen und Bürger. Menschen mit geringem Einkommen hätten davon mehr als von den derzeit diskutierten Einzelmaßnahmen.“
https://www.zeit.de/wissen/umwelt/2022-03/dirk-messner-klimaziele-russisches-gas-energiesparen-interview/komplettansicht
Pressemitteilung:
https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/umweltbewusstsein-viel-rueckenwind-fuer-sozial
10. Kalenderwoche
(7. – 13. März 2022):
Diese Woche sprachen Grüne und Verkehrsclubs für das Klimageld und in Österreich entstand Knatsch um CO2-Preis und Klimabonus.
Lisa Paus, MdB und Obfrau im Finanzausschuss: „Ich setze mich besonders für das #Klimageld als Antwort auf steigende Energiepreise ein.“
https://twitter.com/lisapaus/status/1501594678529073152
ADAC Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand: „Das von der Koalition geplante Klimageld zur Rückerstattung von Einnahmen aus dem CO2-Preis an jeden Bürger… ist langfristig der richtige Ansatz.“
https://www.adac.de/news/aktueller-spritpreis/
vcd: Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung müssen etwa in Form eines Klimageldes an die Bevölkerung zurückgegeben werden. Der Ansatz: alle bekommen den gleichen Betrag ausgezahlt, reichere Menschen die mehr Auto fahren und in größeren Wohnungen wohnen zahlen aber mehr, sodass das Klimageld für einen sozialen Ausgleich sorgen kann.
https://www.vcd.org/artikel/jetzt-keine-rueckschritte-machen
Österreichische Wirtschaftskammer fordert Verschiebung des CO2-Preises um ein bis zwei Jahre:
https://www.derstandard.at/story/2000133892668/wirtschaftskammer-stellt-co2-bepreisung-im-juli-2022-infrage
Vizekanzler Kogler zeigte sich wenig begeistert von diesem „Debattenbeitrag“ und hielt an der planmäßigen Einführung fest. An dieser Maßnahme hänge ja auch der Klimabonus, von dem Haushalte profitierten, argumentierte er.
https://www.diepresse.com/6108751/co2-preis-verschieben-kogler-weist-forderung-der-wirtschaftskammer-zurueck
9. Kalenderwoche
(28.Februar – 6. März 2022):
Brigitte Knopf auf Twitter: „Von der #Pendlerpauschale (mit problematischer ökologischer Wirkung) profitieren v.a. die reicheren Haushalte. Statt dessen hätte man lieber die rasche Einführung des #Klimageldes in Aussicht stellen sollen, davon profitieren die unteren Einkommen.“
https://www.mcc-berlin.net/fileadmin/data/C18_MCC_Publications/2021_MCC_Klimaschutz_mit_mehr_Gerechtigkeit.pdf
vzbv: Milliarden Euro auf dem EEG-Konto müssen für Klimageld an die Verbraucher:innen verwendet werden.
https://www.vzbv.de/meldungen/abschaffung-der-eeg-umlage-muss-bei-privaten-haushalten-ankommen
Ellen Ueberschär, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, plädiert im DW-Interview für eine Entlastung durch ein Klimageld. Der Sozialstaat müsse handeln, um Ungleichheiten nicht zu verschärfen, fordert Ueberschär. „Die Klimakrise trifft die Ärmsten am härtesten.“
https://www.dw.com/de/sozialatlas-der-deutsche-sozialstaat-braucht-ein-update/a-60971658
Neue Studie von adelphi: CO2-Preis wird akzeptiert, Klimageld weniger. Die wichtigste Erkenntnis sei deshalb: „Die Politik muss sich stärker bemühen, die Gründe für die Ausgestaltung von Maßnahmen wie der CO2-Bepreisung und deren Funktionsweise allgemeinverständlich zu erläutern.“
https://www.adelphi.de/de/news/neue-studie-co2-preis-wird-akzeptiert-klimageld-weniger
Frank Bsirske, der ehemalige Verdi-Bundesvorsitzende (2001 bis 2019), forderte beim Sozialpolitischen Aschermittwoch: Der soziale Frieden und der ökologische Umbau dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. „Wir müssen das gemeinsam denken.“ Und letztlich brauche es eine Art Klimageld, um die Auswirkungen der Klimapolitik bei den sozial schwächeren abzufedern. (Regensburger Zeitung vom 04.03.2022)
8. Kalenderwoche
(21. – 27.Februar 2022)
vzbv: Klimageld trotz Abschaffung der EEG-Umlage finanzierbar
„Aufgrund der hohen Überschüsse auf dem EEG-Konto werden für die frühzeitige Abschaffung der EEG-Umlage im Jahr 2022 keine Mittel aus dem Transformations- und Klimafonds benötigt. Diese Mittel sollten stattdessen als Klimageld an die privaten Haushalte als Ausgleich für die CO2-Bepreisung zurückerstattet werden“, sagt Thomas Engelke, Teamleiter für Energie und Bauen des vzbv.
https://www.vzbv.de/pressemitteilungen/klimageld-trotz-abschaffung-der-eeg-umlage-finanzierbar
Haus & Grund fordert Entlastung aller Energieverbraucher: Klimageld muss dieses Jahr umgesetzt werden
Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hat heute die Bundesregierung aufgefordert, noch in diesem Jahr ein Pro-Kopf-Klimageld auf den Weg zu bringen. „Angesichts des steigenden Gaspreises ist eine Rückzahlung der staatlichen Einnahmen aus der CO2-Bepreisung dringend geboten“, betonte Verbandschef Kai Warnecke.
https://www.hausundgrund.de/haus-grund-fordert-entlastung-aller-energieverbraucher
Aufruf zum Klimastreik am Freitag, 25. März 2022:
„Wir fordern, dass die Bundesregierung die notwendige Transformation sozial gerecht gestaltet. Sie muss – neben der Abschaffung der EEG-Umlage – noch in diesem Jahr ein Klimageld beschließen, das einen sozialen Ausgleich für den dringend nötigen klimawirksamen CO2-Preis schafft.“
https://www.klima-streik.org/infos/aufruf
7. Kalenderwoche
(14. – 21.Februar 2022)
Das Klimageld ist im Bundestag angekommen. Erstmals am 9. Dezember 2021 in einer Rede der SPD-Abgeordneten Dr. Wiebke Esdar:
„Wir wollen sicherstellen, dass Mobilität bezahlbar bleibt, indem wir einerseits noch stärker auf attraktive Kaufanreize für strombetriebene Pkws setzen, zudem aber auch den steigenden CO2-Preis über ein Klimageld ausgleichen und die EEG-Umlage neu finanzieren.“
https://dserver.bundestag.de/btp/20/20006.pdf
Am 14. Januar 2022 fragte Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke):
„Wo ist das angekündigte Klimageld? Hier muss gehandelt werden!“
https://dserver.bundestag.de/btp/20/20012.pdf
…und am Mittwoch (16. Februar 2022) erklärte Finanzminister Christian Lindner in einer aktuellen Stunde:
„Die Bundesregierung beabsichtigt in dieser Legislaturperiode die Einführung eines Klimageldes. Wir wollen also die Einnahmen, die dem Staat zusätzlich zuwachsen aus der Bepreisung von CO2 an die Bürgerinnen und Bürger zurückerstatten. Das ist ein Beitrag dazu, dass Marktkräfte bei der Transformation wirken können, ohne, dass es zu einer individuellen Überforderung der Bürgerinnen und Bürger kommt.“
https://twitter.com/Klimageld/status/1494038325392519184
Am Donnerstag (17. Februar 2022) forderten Umwelt- und Sozialverbände die schnelle Einführung des Klimageldes und legten eine Machbarkeitsstudie vor:
https://www.rnd.de/politik/klimaschutz-umwelt-und-sozialverbaende-fuer-einfuehrung-des-klimageldes-DD6QHJSMQRCINJLHNNCU2T3SBQ.html
https://www.klimareporter.de/deutschland/130-euro-klimageld-fuer-alle
https://www.deutschlandfunk.de/vorstellung-einer-machbarkeitsstudie-zum-klimageld-dlf-90ab87d3-100.html
https://www.presseportal.de/pm/7666/5149188
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/studie-zur-praemie-klimageld-von-rund-130-euro-pro-kopf-und-jahr-machbar/28079166.html
https://taz.de/Neue-Studie-zu-Klimageld/!5831678/
https://www.stern.de/news/gutachten–pauschales-klimageld-geeigneter-ausgleich-fuer-co2-preis-31636038.html
6. Kalenderwoche
(7. – 13.Februar 2022)
Prof. Ottmar Edenhofer (PIK) in der Neue Osnabrücker Zeitung: „Die Pendlerpauschale hilft nicht dem kleinen Geldbeutel, das zeigt die Forschung klar. Besser wäre, das im Koalitionsvertrag geplante Klimageld als Sozialausgleich beim CO2-Preis jetzt schnell auf die Straße zu bringen. Das entlastet einkommensschwächere Haushalte wirklich.“
https://www.presseportal.de/pm/58964/5141827
Ricarda Lang bei Markus Lanz (ab 34min): „Wenn wir den CO2-Preis anschauen, ..wie wird der ausgeglichen? Wie kriegen wir es hin, dass das Geld über ein Klimageld an die Menschen zurückgezahlt wird?“
https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-9-februar-2022-100.html
Dr. Thomas Engelke (vzbv): „Gefragt sind Maßnahmen, die die Geldbeutel der Menschen schnell entlasten. Zum Beispiel sollten das Klimageld kurzfristig eingeführt, die Strompreise für private Haushalte gesenkt und Mieterinnen und Mieter beim CO2-Preis entlastet werden.“
https://www.vzbv.de/pressemitteilungen/energiepreiskrise-mehrheit-fuerchtet-finanzielle-belastungen
Prof. Marcel Fratzscher (DIW): „Gezielte Hilfen für die am stärksten betroffenen Menschen, zum Beispiel durch ein Klimageld, ist ein sinnvoller Weg.“
https://twitter.com/MFratzscher/status/1491756944599752707
5. Kalenderwoche
(31.Januar – 6.Februar 2022)
„Es wird Zeit, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimageld Wirklichkeit werden zu lassen.“ Das forderte Ann-Kathrin Büüsker am Mittwoch im Deutschlandfunk.
https://www.deutschlandfunk.de/steigende-energiepreise-100.html
In der Neuen Osnabrücker Zeitung fragte Uwe Westdörp: „Wo bleibt das Klimageld?“
https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/klimaschutz-es-reicht-nicht-die-eeg-umlage-zu-streichen-21068697
..und in einer gemeinsamen Pressemitteilung erklärten BUND und der Paritätische, dass die „angekündigte Einführung einer pro-Kopf-Rückzahlung für hohe Energiekosten (Klimageld)“ beschleunigt werden müsse.
https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/paritaetischer-und-bund-abschaffung-der-eeg-umlage-unverantwortlich/
4. Kalenderwoche
(24. – 30.Januar 2022)
Diese Woche wurden Grüne zum Klimageld befragt, und sie antworteten sehr unterschiedlich. Während Lisa Badum ausführte, dass es eine „offene Diskussion“ darüber gebe „schon früher in die Entwicklung des Klimageldes einzusteigen“..
https://www.klimareporter.de/strom/ampel-springt-bei-energiepreisen-an
..verwies Jürgen Trittin bei „hart aber fair“ auf die europäische Ebene (ab Minute 49)..
https://www1.wdr.de/daserste/hartaberfair/videos/video-zu-hause-warm-und-hell-wer-kann-sich-diese-energiepreise-noch-leisten-102.html
..und für Robert Habeck fehlt ein „einheitlicher Mechanismus um Geldtransaktionen vorzunehmen“, weshalb er das Klimageld erst zum Ende der Legislatur sieht:
https://www.youtube.com/watch?v=QWoAx_kluUQ&t=955s
3. Kalenderwoche
(17. – 23.Januar 2022)
Am Donnerstag hat das österreichische Parlament den „Klimabonus“ beschlossen. Dieser beträgt je nach Region zwischen 100 und 200 Euro pro Kopf. Gleichzeitig erfolgte der Einstieg in die CO2-Bepreisung. Hier orientierte sich die Alpenrepublik an Deutschland, mit 30 Euro pro Tonne beim Heizen und an der Zapfsäule.
https://www.derstandard.at/story/2000132698078/oekosoziale-steuerreform-im-nationalratbeschlossen
https://www.diepresse.com/6087830/wie-sich-die-oekosoziale-steuerreform-auf-die-verteilung-auswirkt
2. Kalenderwoche
(10. – 16.Januar 2022)
Am Dienstag legte Minister Habeck seine „Eröffnungsbilanz Klimaschutz“ vor und kündigte zwei große Gesetzespakete für dieses Jahr an:
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/01/20220111-habeck-legt-eroffnungsbilanz-klimaschutz-vor.html
Das Klimageld in den Medien:
„Es wird daher Zeit, Instrumente zu entwickeln, die Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gleichermaßen fördern, statt Ungleichheiten fortzuschreiben. Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimageld könnte ein solches Instrument werden, das die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung pro Kopf an die Bürgerinnen und Bürger zurückgibt. Dies könnte soziale Härten abfedern und zeigen, dass es sich auszahlt CO2 einzusparen, weil dann etwas vom Klimageld übrigbliebe. Klimaschutz könnte sich so spürbar lohnen.“
https://www.deutschlandfunk.de/kommentar-klima-habeck-eroeffungsbilanz-100.html
https://www.tagesspiegel.de/politik/explodierende-preise-fuer-benzin-heizung-strom-angst-vor-klimawandel-angst-vor-gelbwesten/27962258.html
https://www.zeit.de/2022/03/energiepreise-strom-gas-staat-verbraucher/seite-2